Initiative "Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform

und für eine einheitliche, systematische Rechtschreibung"

OStR Manfred Riebe, Max-Reger-Str. 99, 90571 Schwaig Spendenkonto "Lehrer-Initiative gegen RS-Reform": Hypobank Nürnberg BLZ 760 202 14, Konto 237 705 3004

Pressemitteilung

Aufklärungsserie:

Die Lehrerinitiative informiert die Bevölkerung über die sog. Rechtschreibreform

Teil 7 vom 14.04.1997:

Notwendiger Stopp der sog. Rechtschreibreform
und des Machtmißbrauchs der Kultusminister
durch den Deutschen Bundestag.
Politische Aufbruchstimmung im Parlament und
in der zehn Bürgerinitiativen umfassenden
außerparlamentarischen Opposition
gegen die Rechtschreibreform

Vor der Bundestagsdebatte am 18. April über den Stopp der Rechtschreibreform stellt die bundesweite Initiative "Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform und für eine einheitliche, systematische Rechtschreibung" fest: In Sachen Rechtschreibreform handeln die Kultusminister gegen die Interessen von 75 bis 90 Prozent der Bevölkerung (Allensbach, Emnid, Forsa). Es darf nicht sein, daß die Kultusminister die Gesellschaft in mehrere Bereiche spalten und dadurch Streitigkeiten herbeiführen, daß sie dem Schulbereich und sogar den Behörden per Erlaß eine Schreibweise verordnen, die von der allgemein üblichen abweicht. Die Einführung der Rechtschreibreform ist ein Machtmißbrauch der Kultusminister, die trotz der Gewaltenteilung als ausführende Gewalt (Exekutive) widerrechtlich in den Machtbereich der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) eingegriffen und die Volksvertreter mit der vorzeitigen Einführung der Reform noch vor dem 01.08.1998 überrumpelt haben. Die starke außerparlamentarische Opposition der Bürgerinitiativen gegen die Rechtschreibreform in Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und seit 04. April in Berlin und die bundesweiten Eltern-, Schüler- und Lehrerinitiativen bedeutet, daß etwas faul im Staate ist. Und weil die Volksvertreter es bisher versäumt hatten, die Interessen des Volkes in der Rechtschreibfrage zu vertreten, sind seit dem Februar neue Bürgerinitiativen entstanden: "Wir sind das Rechtschreibvolk!" in Berlin sowie eine bundesweite Lehrerinitiative und eine Juristeninitiative. Manche Initiativen sind zahlenmäßig noch gering, aber können und werden zunehmen. Und von der Zahl der Unterschriften für die Volksbegehren her gesehen, handelt es sich auch nur um die Spitze eines Eisberges, weil die Unterschriftenaktionen eingestellt wurden, sobald die nötige Stimmenzahl für ein Volksbegehren erreicht worden war. Durch die Bildung dieser historisch einmalig starken außerparlamentarischen Opposition gegen die Rechtschreibreform ist eine politische Aufbruchstimmung eingetreten. Einige Abgeordnete haben inzwischen bemerkt, was die Stunde geschlagen hat, nämlich daß diese außerparlamentarische Opposition in Sachen Rechtschreibung bei den nächsten Wahlen zumindest eine Rolle als Zünglein an der Waage spielen kann. Es ist eine Binsenweisheit, daß unzufriedene Wähler sich anderen Parteien zuwenden. In Bayern treten z.B. bei den nächsten Landtagswahlen erstmals die Freien Wähler an. Deshalb kann man sich auch eine Listenverbindung zwischen Freien Wählern, der ÖDP u.a. Parteien vorstellen. Einige Wähler könnten sich sogar radikalen Parteien zuwenden, wenn diese Abhilfe versprechen. Wenn die Kultusminister nicht einlenken und sich weiterhin derart undemokratisch und damit staats- und parteischädigend verhalten, werden sicherlich auch etliche Mitglieder aus Parteien, Berufsverbänden und Gewerkschaften austreten, und in einigen Bundesländern wird sich die politische Landschaft verändern.

Um die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung wahrzunehmen, brachten anfänglich 37, inzwischen 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP am 20.02.1997 im Bundestag den Antrag ein, die sprachlich gescheiterte sog. Rechtschreibreform auf der demokratisch-politischen Ebene erst einmal zu stoppen. Diese überparteiliche Initiative der Abgeordneten zeigt, daß es in der Frage der Rechtschreibung keinen Fraktionszwang geben darf. In Österreich haben die FPÖ und die Grünen im Wiener Parlament am 27. Februar 1997 ebenfalls einen Antrag auf einen Stopp der Rechtschreibreform eingebracht.
Zwei Drittel der antragstellenden Bundestagsabgeordneten sind erfahrene Juristen. Sie haben festgestellt, daß die Volksvertreter bei der Beschlußfassung über die Rechtschreibreform von den Kultusministern übergangen und durch die vorzeitige Einführung der Rechtschreibreform vor dem 01.08.1998 überrumpelt wurden. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses des niedersächsischen Landtags Irmgard Vogelsang zeichnete in mehreren Leserbriefen ein zutreffendes Bild der entstandenen parlamentarischen Situation: "Lassen sich alle Länderparlamente und der Bundestag und läßt sich das ganze Volk, das diese Parlamente gewählt hat, ... bevormunden, oder treffen endlich die zuständigen Parlamente die ihnen obliegenden Entscheidungen? ... Es geht darum, ob die Parlamente die Kraft und den Willen haben, die Aufgaben wahrzunehmen, für die sie gewählt sind." In: DIE WELT 02.03.97, S.8; vgl. auch:"Kopfnickende Kultusminister - entmündigte Parlamente." In: FAZ 13.03.97, S. 13, und "Bei der Rechtschreibreform Parlamente übergangen." In: SZ 22.03.97, S. 11. Inzwischen hat auch Christian Wulff, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, erneut die Rücknahme der Rechtschreibreform gefordert (DIE WELT 04.04.97, S. 4).

Umstritten ist noch, ob die Volksvertreter auf der Bundes- oder auf der Landesebene zuständig sind. Die Lehrerinitiative ist der Meinung, daß immer da, wo es um Einheitlichkeit geht, der Bund zuständig sein muß, so z.B. im Geld- und Münzwesen, in der Außenpolitik und auch hinsichtlich einer einheitlichen Schriftsprache. Weil die Kultusminister auf Grund der Arroganz der Macht betriebsblind geworden sind und dies nicht erkennen, urteilte unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Roman Herzog, in Schanghai, die Rechtschreibreform sei "überflüssig wie ein Kropf" und die "Kultusminister seien aufgrund ihres geistigen Zuschnitts nicht in der Lage, über die Grenzen ihres Bundeslandes hinaus zu denken." (Nürnberger Nachrichten 23.11.96, S. 3). Um die Bundestagsabgeordneten in ihrer Absicht des Stopps der Rechtschreibreform zu unterstützen, sammelt die Lehrerinitiative Unterschriften von Lehrern und Hochschullehrern für ihre Petition auf Rücknahme der Reform.


Vertreter der Initiative "Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform und für eine einheitliche, systematische Rechtschreibung": Helmut Delbanco, StD, Ahlhorn, Dr. phil. Klaus Deterding, Berlin, Prof. Dr. Theodor Ickler, Universität Erlangen-Nürnberg, Stephanus Peil, Westerburg, Manfred Riebe, OStR, Schwaig bei Nürnberg, Dr. phil. Gerd Witzke, OStR, Nürnberg.

Schwaig, den 14.04.1997

Manfred Riebe, OStR, stellvertretend unterzeichnet für die oben genannten Kollegen