• Unter vielen anderen aus Platzmangel nicht genannten Politikern:
• Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog: "Kultusminister sind aufgrund ihres geistigen Zuschnitts nicht in der Lage, über die Grenzen ihres Bundeslandes hinaus zu denken.... Daß er in solchen Zusammenhängen ... die Auseinandersetzung über die Rechtschreibreform verächtlich kommentiert - überflüssig wie ein Kropf - verwundert nicht." (Nürnberger Nachrichten 23.11.96, S. 3).
• MdB Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: "Die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik ist die Kultusministerkonferenz. Im Vergleich dazu ist der Vatikan noch weltoffen." (DIE WELT 22.04.97, S. 2). - "Nach Informationen unserer Zeitung ist auch Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die Reform. In kleinem Kreis betonte er kürzlich, er halte Îgar nichtsÌ davon, sie sei Îüberflüssig wie ein KropfÌ." (Bernard Bernarding: Auch Kohl und Herzog halten sie für überflüssig. Rechtschreibreform: Ihre Chancen sinken weiter. In: Trierer Volksfreund 23.07.97.)
• MdB Franz Peter Basten, Mehring (Rhld.Pf.), Rechtsanwalt. Rede im Bundestag für die CDU-Fraktion gegen die Rechtschreibreform. Plenar-Protokoll 13/170 der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.04.1997, Tagesordnungspunkt 17 "Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 13/7028, S. 15418 - 15420. Vgl. Teil 9 (II) der Aufklärungsserie in dieser Homepage.
• MdB Horst Eylmann, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses: Die Rechtschreibreform sollte «möglichst schnellÎ gestoppt werden . ... Leider seien die Kultusminister völlig uneinsichtig. «Unvernunft kennt keine Grenzen.Î (DIE WELT 09.08.97, S. 2), gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Dr. Alfred Dregger, Fulda, Jurist: "Rechtschreibreform unhaltbar. Der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: ... Verfassungsrechtler haben jetzt vor dem Rechtsausschuß der Bundestags erklärt: Alle Sprachgewalt geht vom Volk aus. Über die deutsche Sprache kann nur bundesweit einheitlich entschieden werden. Deshalb muß sich der Deutsche Bundestag mit der Reform befassen." (Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion 08.07.97)
• MdB Horst Eylmann, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages: "Er sprach sich ... dafür aus, bis zur endgültigen Klärung den Vollzug der umstrittenen Reform an den Schulen auszusetzen. ... Zum Inhalt eines Staatsvertrages über die Schreibreform meinte Eylmann, er könne sich nicht vorstellen, daß er aus neuen Schreibregeln bestehen werde. Doch im Vertrag, den die Länderparlamente und der Bundestag akzeptieren müßten, könne festgelegt werden, welches Gremium «jetzt und in Zukunft eine behutsame Anpassung der Orthographie an den sich ständig weiterentwickelnden Sprachgebrauch vollziehen soll.Î Für Eylmann sind «große ZweifelÎ angebracht, die Anpassung den Kultusministern und ihrer Schreibkommission zu überlassen. «Viel sympathischerÎ erscheine es ihm, die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt mit der Aufgabe zu betrauen." (DIE WELT 03.09.97, S. 5). Seit Wochen finden Gespräche zwischen der Bundesregierung und Kultusminister Wernstedt statt. In Gesprächen soll Horst Eylmann "darauf drängen, daß eine unabhängige Kommission das Reformwerk prüfen soll. Eylmann fordere außerdem ein Moratorium der Reform. Wernstedt habe bisher alle Kompromißvorschläge abgelehnt, sagen Insider." (Berliner Zeitungt 18./19.10.97, S. 6)
• MdB Dr. jur. Heiner Geißler, Richter a.D., stellv. Vors. der CDU/CSU-Fraktion, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform. Heiner Geißler hat in der ARD-Fernsehsendung Pro + Contra am 28.08.97, 21.45 Uhr, als Autor zweier Bücher in der Diskussion mit Prof. Gerhard Augst ganz vorzüglich die Mängel der Reform aufgedeckt und ihre Rücknahme gefordert.
• MdB Joachim Gres, Rechtsanwalt und Notar, Justitiar der Unionsfraktion: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Samstag die Länderregierungen aufgefordert, die Umsetzung der umstrittenen Rechtschreibreform zu stoppen, bis der Bundestag die Rechtslage dazu geklärt habe. Der Justitiar der Unionsfraktion, Joachim Gres, erklärte gegenüber WELT am SONNTAG: ÎEs steht fest, daß die Zuständigkeit nicht bei der Kultusministerkonferenz liegt. Sie ist lediglich ein Koordinationsgremium der Länderressortminister ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Juristisch ist die Kultusministerkonferenz ein ÌNullumÌ. Erforderlich sei jetzt zumindest einmal ein Îkonstitutiver BeschlußÌ des Deutschen Bundestags." (Unionsfraktion fordert Stopp der Rechtschreibreform. In: WELT am SONNTAG 02.03.97, S. 1); gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• Herbert Reul, Vorsitzender des CDU-Fachausschusses Bildung, Forschung und Kultur: "Ich halte die Rechtschreibreform generell für überflüssig wie einen Kropf. Schon vor Jahren habe ich davor gewarnt, ... Schon der Kostenaufwand für die geplante kleine Lösung ist unvernünftig hoch. ... die Rechtschreibreform mußt sofort gestoppt werden." (Das Interview. "Reform stoppen". In: Westfälische Nachrichten 13.08.97).
• MdB Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesbildungsminister, sagt, die Rechtschreibreform sei gescheitert. (Kölnische Rundschau 30.07.97). Rüttgers rät den Ländern, die Reform zurückzunehmen. (FAZ 30.07.97). s.a. DIE WELT 31.07.97.
• MdB Prof. Dr. Rupert Scholz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: "Nach Ansicht des Staatsrechtsprofessors ist die Rechtschreibreform Îkeine Länder-, sondern BundessacheÌ. Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sieht gute Chancen, die umstrittene Reform noch zu kippen." In: Wilhelmshavener Zeitung 21.02.97). Ò Rupert Scholz (CDU) warf den Kultusministern verfassungswidriges Vorgehen bei der Reform vor." (DIE WELT 11.08.97, S. 2). Ò "Rupert Scholz rechnet mit einem raschen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ... Er räumt den Rechtschreibgegnern vor dem Bundesverfassungsgericht sehr gute Chancen ein, da erhebliche verfassungsrechtliche Einwände bestünden" (DIE WELT 15.08.97, S. 2).
• MdB Prof. Dr. Erika Schuchardt, Hannover, Synodalin der EKD: Fernsehdiskussion am 16.03.1997 in 3-SAT mit Moderator Chefredakteur Markwort von FOCUS, Prof. Rolf Gröschner, Hans Zehetmair, Dr. Matthias Wermke und Dr. Karl Blüml.
• MdB Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin, sagte FOCUS: "Akzeptiert wird eine Rechtschreibreform nur dann, wenn mögliche Schwachstellen sorgfältig ausgebessert sind." Sie regte an, ein Instanz zu suchen, die unabhängigen Rat geben könne, etwa die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. (DIE WELT 27.10.97, S. 2)
• MdB Erika Steinbach, Kulturbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "hat die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Reform der Rechtschreibung sofort zu stoppen und die Unterrichtung an den Schulen auszusetzen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wolle Sprache nicht willkürlich verändert wissen." (General-Anzeiger, Bonn, 18.09.97, S. 1)
• "MdB Hans-Otto Wilhelm: "Den endgültigen Stopp der Rechtschreibreform hat der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilhelm, gefordert. Das am Freitag ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zugunsten der alten Rechtschreibregeln lasse die Hoffnung auf Vernunft und Einsicht der Initiatoren aufkommen, daß die 'unsinnige Reform' doch noch endgültig in der Schublade verschwinde, äußerte Wilhelm gestern in Bonn. Es sei unzumutbar, Schüler in der eigenen Sprache sozusagen zweisprachig zu unterrichten. Wilhelm kritisierte die seiner Meinung nach voreilige Umstellung der Schulbücher auf die neuen Regeln." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 19.10.97, vgl. auch Nahe-Zeitung 20.10.97, S. 4).

CSU-Spitzen-
politiker gegen die
Rechtschreib
-reform

• Unter vielen anderen aus Platzmangel nicht genannten Politikern:
• MdB Norbert Geis, Rechtsanwalt, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "sprach sich dafür aus, die Rechtschreibreform zunächst einmal auszusetzen" (DIE WELT 01.08.97), gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Dr. Wolfgang Götzer, Landshut, Rechtsanwalt: "Die umstrittene Rechtschreibreform war Gegenstand eines Gesprächs, das der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Landshut Dr. Wolfgang Götzer mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, führte." (Kritik an der Rechtschreibreform. MdB im Gespräch mit Josef Kraus. In: Landshuter Zeitung 26.06.1997).
• MdB Dr. Bernd Protzner, Generalsekretär der CSU, will Rechtschreibreform rückgängig machen: "Nach dem CSU-Vorsitzenden Waigel hat sich auch dessen Generalsekretär Protzner gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen. Sie sei überflüssig und müsse Îschlicht und einfach abgeräumtÌ werden. Kleinere Reformen der Rechtschreibung sollten wie bisher der Duden-Redaktion überlassen bleiben. Protzner fügte hinzu: "Wir (die CSU) werden einen Weg finden, die Reform rückgängig zu machen." (In: FAZ 20.02.97, S. 1).
• MdB Dr. Theo Waigel, Vorsitzender der CSU: Hält die Rechtschreibreform für "relativ überflüssig". Er werde so weiterschreiben wie bisher. "Ich meine, die Kultusminister sollten nochmals überlegen, ob sie uns den Tort der Rechtschreibreform antun. Wir haben im Moment andere Dinge in Deutschland zu erledigen!" (Theo Waigel: Gemeinsame Verantwortung in unserer Zeit. Rede des CSU-Vorsitzenden beim 45. Politischen Aschermittwoch der Christlich-Sozialen Partei. In: Bayernkurier 22.02.97, S. 15-18.)
• MdB Dr. Jürgen Warnke, Selb, Rechtsanwalt, früherer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bundesminister für Verkehr, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Dr. Fritz Wittmann, Rechtsanwalt, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.

• Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Junge Union, mit 145.000 Mitgliedern fordert auf ihrem Deutschlandtag am 26.10.97 in Magdeburg mit großer Mehrheit einen sofortigen Stopp der Rechtschreibreform (DIE WELT 27.10.97, S. 2).

• FDP-Präsidium fordert eine Aussetzung der geplanten Rechtschreibreform (DIE WELT 28.10.97, S. 2). Unter vielen anderen aus Platzmangel nicht genannten FDP-Politikern sprachen sich bisher gegen die Rechtschreibreform aus:
• MdB Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, nach dem Beschluß des VG Wiesbaden zur Rechtschreibreform: "Wir fühlen uns in der Beurteilung bestätigt, daß die Kultusminister ... nicht zuständig sind. Das bedarf einer Legitimierung durch die Parlamente." (Kölnische Rundschau 30.07.97)." - Solms betonte gestern in Bonn, man brauche "kein weiteres Palaver". Statt dessen müßten die Ministerpräsidenten der Länder endlich ihre Kultusminister "zur Ordnung rufen und mit der neuen Rechtschreibung Schluß machen". Der FDP-Fraktionschef unterstrich. Es müsse endlich Schluß sein mit dem "Rechtschreibdiktat der Kultusminister"." (DIE WELT 20.08.97, S. 6)
• MdB Dr. Wolfgang Gerhardt: "Auch der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte, eine Rechtschreibreform könne es in Deutschland nicht ohne parlamentarische Absicherung geben. Es sei unglaublich, daß die Kultusminister jede öffentliche Äußerung kritisierten, die auf eine parlamentarische Legitimation abziele. FDP-Generalsekretär Westerwelle kündigte an, seine Partei wolle die Einführung der neuen Rechtschreibregeln verhindern." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.08.97, S. 1). "Wernstedt kritisierte Äußerungen des FDP-Vorsitzenden, wonach es in Deutschland keine Rechtschreibreform ohne parlamentarische Absicherung geben dürfe. Gerhardt selbst habe 1988 als KMK-Präsident die Reform mit eingeleitet und keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens geübt. ... Auch bei der Beratung der Reform 1996 im Bundeskabinett hätten die FDP-Minister dazu weder Vorbehalte geäußert noch Gesetze gefordert. Die eigene Beteiligung an einem Entscheidungsprozeß zu unterdrücken und "nur nach der Stimmung des Tages zu verfahren, ist pflichtvergessen und gehört in die verachtenswerte Tradition eines Umfallertums", schrieb Wernstedt in einem offenen Brief an Gerhardt." (TAGESSPIEGEL 12.08.97, S. 2). Gerhardt hat diese Behauptungen Wernstedts als falsch zurückgewiesen.
• MdB Dr. Karlheinz Guttmacher, Stellv. Vors. des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung usw., gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Erstunterzeichnerin der "Frankfurter Erklärung zur Rechtschreibreform" 10.-17.10.97
• MdB Kinkel, Klaus, Bundesaußenminister, forderte den "Ausstieg aus der Rechtschreibreform". Die Reform sein ein "typisches Fossil des technokratischen Machbarkeitswahns der 70er Jahre. Damit muß Schluß sein!" (Nürnberger Zeitung 29.10.97, S. 2, DIE WELT 29.10.97, S. 2).
• MdB Dr. Max Stadler, Rechtsanwalt, Landesvorsitzender der bayerischen FDP, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• "Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hatte gesagt, die KMK sei verkrustet und unfähig, Bildungsprobleme der Bundesrepublik zu lösen." (DIE WELT 03.07.97, S. 8). FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte: "Die Tatsache, daß die Kultusministerkonferenz in der Lage ist, eine Rechtschreibreform zu beschließen, die keinen Sinn macht, aber sich nicht auf die Abschaffung des 13. Schuljahrs einigen kann, zeigt, daß sie sich in ein akademisches Wolkenkuckucksheim zurückgezogen hat. Es sei ein "kulturpolitischer Skandal", daß die Rechtschreibreform "nicht demokratisch legitimiert" sei. Kein Länderparlament sei zuvor gefragt worden." (DIE WELT 09.08.97, S. 2). "Die KMK sei eine "institutionalisierte Verkrustung". Als Beispiel nannte Westerwelle den Streit um die Rechtschreibreform. ... Die Kultusministerkonferenz muß ... entmachtet werden." (DIE WELT 08.09.97, S. 2).

• Unter vielen anderen aus Platzmangel nicht genannten Politikern:
• Dr. Klaus von Dohnanyi, Hamburg, Erstunterzeichner der "Frankfurter Erklärung zur Rechtschreibreform" 10.-17.10.96
• MdB Alfred Hartenbach, Immenhausen, Amtsgerichtsdirektor, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Dr. phil. Liesel Hartenstein, Gymnasiallehrerin: Rede im Bundestag für die SPD-Fraktion gegen die Rechtschreibreform. Plenar-Protokoll 13/170 der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.04.1997, Tagesordnungspunkt 17 "Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 13/7028, S. 15418 - 15420. Vgl. Teil 9 (II) der Aufklärungsserie in dieser Homepage.
• MdB Erwin Horn, Bornheim, Oberstudiendirektor a.D., gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Hans-Ulrich Klose, Jurist, Vizepräsident des Bundestages, gehört zu den Gegnern der Rechtschreibreform (DIE WELT 28.07.97, S. 2).
• MdB Volker Kröning, Rechtsanwalt, früherer Innen-, Justiz- und Finanzsenator der Stadt Bremen: Die Argumentation des OVG Schleswig, die Akzeptanz der Rechtschreibreform gründe in der fachlichen Kompetenz der Kultusminister sei angesichts der wachsenden Protest aus der Bevölkerung und der Fachwelt nicht nachzuvollziehen (Welt am Sonntag 17.08.97); gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Prof. Dr. Jürgen Meyer, Ulm, Rechtsanwalt, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.
• MdB Rudolf Scharping, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Demokratie sollte eigentlich nach dem Motto funktionieren: "Wir reden darüber, bevor etwas beschlossen wird." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping zur Diskussion über die Rechtschreibreform." (Nordwest-Zeitung 21.08.97, Titelseite; Westerwälder Zeitung = Rhein-Zeitung 21.08.97, S. 2).
• MdB Ottmar Schreiner, Saarlouis, Jurist, gehört zur Gruppe der 50 Antragsteller auf Stopp der Rechtschreibreform.

• MdB Elisabeth Altmann, Hohenstadt (Bayern), Lehrerin: "Nicht nur namhafte Schriftsteller lehnen die Reform als unsinnig und teuer ab, auch in der Bevölkerung regt sich Unmut. Offensichtlich wird über den Kopf der Betroffenen ein nicht akzeptierte Regelungswerk geschaffen. Die meisten Veränderungen werden nicht als Vereinfachung akzeptiert. Viele Inkonsequenzen kommen hinzu. ... Mein Vorschlag ist es, die Rechtschreibreform zugunsten einer umfassenden Überarbeitung erst einmal auszusetzen. Solange die Bevölkerung nicht vom Sinn einer derartigen Reform überzeugt ist, macht sie keinen Sinn. Eine demokratische Reform bedarf der aktiven Trägerschaft durch die Bevölkerung." (Aus der geplanten Reform eine echte Reform machen. In: Pressemitteilung Nr. 858/96 vom 15.10.1996 von Elisabeth Altmann, Bündnis 90 / Die Grünen)
• MdB Gerald Häfner, München: "Ich möchte nur deutlich machen, daß ich in dieser Frage eine völlig andere Auffassung vertrete als mein geschätzter Fraktionskollege Helmut Lippelt, (Dr. Helmut Lippelt: "Und die Fraktion, Gerald; das mußt du schon sagen!") ... Jetzt haben wir den erstmaligen ... Vorgang, daß die Exekutive der Länder glaubt, Sprache bzw. Schrift amtlich regulieren zu müssen. Dazu sage ich ganz deutlich: Das ist noch nicht einmal eine Reform, die irgend etwas verbessert; Beispiele dazu sind vielfach gebracht worden. Es ist vielmehr eine Reform, die vieles verschlimmert. ... Es ärgert mich, daß hier ... ignoriert wird, daß 90 Prozent der Menschen im Land sagen: "Wir wollen das nicht", daß auch die Österreicher sagen: "Wir haben das eigentlich nie wirklich gewollt, wenn Deutschland das nicht macht, machen wir das auch nicht!", daß die Schweizer in ähnlicher Richtung diskutieren, daß in immer mehr Bundesländern gegen diese .. Reform Volksbegehren laufen und daß nur eine kleinere Kommission und die Minister den Kopf in den Sand stecken und sagen: Watt mut, dat mutt. ... Ich bin ... nicht der Meinung, daß der Bundestag über die Rechtschreibung entscheiden sollte. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß es Bereiche gibt, bei denen sich die Politik zurückhalten muß; es gibt drei Bereiche, die die Politik nichts angehen. Dazu gehört unsere Sprache. Die wird sich weiterhin frei entwickeln und verändern, wenn wir Politiker nur die Finger davon lassen. Das setzt voraus, daß endlich auch die Kultusminister davon ablassen, ..." (Rede im Bundestag für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Rechtschreibreform. Plenar-Protokoll 13/170 der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.04.1997, Tagesordnungspunkt 17 "Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 13/7028, S. 15423 f.). Vgl. Teil 9 (II) der Aufklärungsserie in dieser Homepage.

• MdB Prof. Dr. Christa Luft, Berlin, lehnt die Rechtschreibreform strikt ab: "Intensivere Beschäftigung mit Für und Wider der Reform in der Parlamentspause hat bei mit eine ablehnende Position unumstößlich reifen lassen. ... In dieser Frage wird es auch in den anderen Fraktionen keinen Fraktionszwang geben, bei uns ohnehin nicht. Ich bin so optimistisch anzunehmen, daß die VertreterInnen einer ablehnenden Position in unserer Gruppe zahlenmäßig zunehmen werden." (Schr. v. 19.08.1997 an Ernst Steppan von "Wir sind das Rechtschreibvolk!" Berlin. In: Riebe/Schäbler/Loew (Hrsg.): Der "stille" Protest. Widerstand gegen die Rechtschreibreform im Schatten der Öffentlichkeit. St. Goar 1997, S. 70).