Parlamentarische und politische Initiativen in den deutschen Bundesländern
1.	Hamburg Parlament = Bürgerschaft	Henning Voscherau, Bürgermeister (SPD): "Ich war allerdings von Anfang an der Meinung, daß ein obrigkeitsstaatlicher Akt ...heute nicht trägt." "Die CDU-Opposition hält eine Beteiligung des Parlaments ebenfalls für notwendig." Achim Reichert, STATT-Gruppen-Chef, will nun ebenfalls die Bürgerschaft abstimmen lassen. Frank-Michael Wiegand, FDP-Spitzenkandidat, ist ebenfalls voll auf Reform-Gegenkurs: "Umsetzung sofort stoppen. ... Die ganze Reform ist unausgegoren, überflüssig und demokratisch nicht legitimiert." (Peter Ulrich Meyer: Mit dem Nein auf Stimmenfang gehen. In: Hamburger Abendblatt 02./03.08.97)
2.	Hessen Landtag	CDU und FDP: "Die Rechtschreibreform soll in Hessen nach dem Willen von CDU und FDP ausgesetzt werden. Angesichts der völlig undurchsichtigen Rechtslage sei es geboten, eine politische Entscheidung abzuwarten, begründete die CDU-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, der in der kommenden Woche dem Landtag vorgelegt werde. Auch die FDP kündigte einen Antrag an, die Verordnung zur Einführung der Rechtschreibreform auszusetzen." (Main-Echo 17.09.97, S. 2). "Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Freitag in Lüneburg, das die Einführung der Rechtschreibreform gestoppt hat, muß nach Ansicht der hessischen CDU-Landtagsfraktion auch in Hessen zur Aussetzung der Reform führen." (Mainzer Allgemeine Zeitung 18.10.97).
3.	Niedersachsen Landtag Hannover	CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Christian Wulff, CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover, Tel. (0511) 30 30 - 463 oder 30 30 - 313, Fax: 30 30 - 464. Entschließungsantrag vom 10.10.1995, die Landeregierung möge "der geplanten Rechtschreibreform nicht zustimmen." Die Zustimmung des Landtages sei nötig. (Irmgard Vogelsang: Über Rechte des Parlaments kaltschäuzig hinweggesetzt. In: Süddeutsche Zeitung 20.08.97, S. 42).
	Nordrhein- Westfalen Landtag	"Nach dem vorläufigen Stopp der Rechtschreibreform in Niedersachsen fordert die CDU, auch in NRW die neuen Regeln auszusetzen. In einem Antrag für die nächste Landtagssitzung verlangt die Opposition, die Reform bis zur endgültigen Klärung aller Zweifelsfälle aufzuschieben. Das Düsseldorfer Schulministerium lehnte die Forderung gestern ab." (General-Anzeiger, Bonn, 22.10.97, S. 1)
4.	Rheinland- Pfalz	Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber "Bild am Sonntag": "Die Reform sollte neu beschlossen werden - von allen Parlamenten. Bis das soweit ist, gibt es nur eine Möglichkeit, den Schul- und Rechtsfrieden zu wahren: Die Reform muß ausgesetzt werden." (Die Meinung der Medien. In: DIE WELT 01.09.97. S. 4). "Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) rückte unterdessen von der Reform ab. Im Gespräch mit Vertretern von Lehrer- und Eltern-Initiativen, die ihm in Mainz 8 000 Unterschriften gegen die neue Rechtschreibung überreichten, sagte Zöllner, nach dem derzeitigen Stand der Diskussion um das neue Regelwerk würde er heute seine Unterschrift nicht mehr unter die Reformvorschläge setzen." (Mainzer Allgemeine Zeitung 18.10.97, S. 1)
5.	CDU-Landes- politiker gegen die Rechtschreib- reform	Die fünf "jungen Wilden" der CDU, d.h. die CDU-Fraktionschefs in folgenden Bundesländern: Baden-Württemberg: Günther H. Oettinger Hessen: Roland Koch Niedersachsen: Christian Wulff Rheinland-Pfalz: Christoph Böhr Saarland: Peter Müller Sie sandten bereits am 14.09.1995 einen Brief an Bundesinnenminister Manfred Kanther, er möge der Rechtschreibreform bezüglich der Entscheidung über die deutsche Amtssprache nicht zustimmen (FAZ 16.09.1995). "Demokratie kleingeschrieben. Günther H. Oettinger bemängelt die Umgehung der Länderparlamente in der Frage der Rechtschreibreform". In: aktuell. Informationen der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Nr. 5, Mai 1997. Günther H. Oettinger: "Rechtschreibreform gescheitert - In der Sache widersprüchlich, im Verfahren falsch - Prinzip des Föderalismus umgangen". In: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion 29.07.97 ("Oettinger wiederholte sein bereits im Jahre 1995 erklärten Bedenken: "Die Rechtschreibreform beseitigt mehr Klarheiten als Unklarheiten. Es genügt nicht, Regeln allein deshalb in Frage zu stellen, weil sie ein gewisses Alter erreicht haben." Mit dieser widersprüchlichen Reform, die erheblich in die Kulturhoheit der Länder eingreife, werde unnötig die Einheit der deutschen Rechtschreibung aufs Spiel gesetzt.") Günther Oettinger, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag fordert: Es muß einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern geben, der diese Reform als wichtige kulturelle Aufgabe über die Landtage zum Gesetz werden läßt." (Stuttgarter Nachrichten 31.07.97) "Für einen Stopp der Reform hatten sich diese Woche u.a. ... Hessens CDU-Fraktionschef Roland Koch ... ausgesprochen (WELT am Sonntag 03.08.97, S. 4). "Einen Stopp der Rechtschreibreform hat gestern der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, Böhr, gefordert. Die Reform solle so lange ausgesetzt und verbessert werden, bis sie «auch für den Bürger verständlich und anwendbar werde. ... Schon vor zwei Jahren habe er mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland "auf die vielfältigen Schwierigkeiten und die fehlende demokratische Legitimation der Reform hingewiesen", sagte Böhr. ... "Es geht nicht an, daß Gerichte die Reform in einzelnen Bundesländern stoppen, die Eltern und Schüler gegen die neuen Regeln Sturm laufen und nach neuesten Umfragen 92 Prozent der Bevölkerung die Änderung der Rechtschreibung ablehnen." " (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.08.97, S. 1). Ottfried Hennig, CDU-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung (DIE WELT 05.07.97, S. 2). "Grundsätzlich können wir uns keine zusätzlichen Belastungen unserer Wirtschaft leisten. ... offensichtlich ist über die Kostenfrage auch nicht ernsthaft diskutiert worden, bevor die Reform beschlossen wurde. ... Das ist doch alles ein hanebüchener Unsinn." (Hans Wolff: "Rechtschreibreform den Deutschen übergestülpt". Kieler Oppositionsführer Hennig: Alles hanebüchener Unsinn. In: Nordwest-Zeitung 14.12.96).
6.	SPD-Landes- politiker gegen die Rechtschreib- reform	Horst Milde, Landtagspräsident in Niedersachsen: "Ein Musterbeispiel dafür, daß die Parlamente ihre Möglichkeiten nicht nutzen, ist die verpaßte Chance, die Rechtschreibreform zu verhindern ... Hier sind die Parlamente von den Kultusministern vergewaltigt worden. In meinen Augen darf so etwas nie mehr passieren, oder wir können die Kulturhoheit der Länder zu Grabe tragen." (Nordwest-Zeitung 01.11.1996). Gerhard Schröder, niedersächsischer Ministerpräsident, will die Rechtschreibreform in Niedersachsen aussetzen, falls das OVG Lüneburg die Reform stoppen sollte. "Das hat Schröder der «Frankfurter RundschauÎ gesagt. Schröder erklärte, er würde es für spitzfindig halten, das Urteil nur für die klagende Familie gelten zu lassen." (Nordwest-Zeitung 29.08.97). Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover würden die Schüler dann wieder nach den alten Regeln unterrichtet werden, bis bundesweit eine endgültige Klärung erreicht worden sei. (Hamburger Abendblatt 29.08.97, S. 4, Nürnberger Zeitung 30.08.97, S. 4). "Niedersachsen, das sonst als Vorreiter in der Rechtschreibreform galt, steigt nun als erstes Land aus. Schröder hat sich offenbar von empörten Reaktionen einiger erboster Gegner beeindrucken lassen. Der Ministerpräsident will das Thema nicht als Behinderung in seinem Landtagswahlkampf haben, heißt es aus seiner Umgebung. ... Schröder muß die Debatte um die Reform zunehmend als Belastung empfunden haben. Er hat gemerkt, daß die Kritiker der neuen Schreibregeln Beifall finden und sich in ihre Position hereinsteigern können, während es auf der anderen Seite bisher kaum flammende Verteidigungsreden für die Reform zu hören gewesen sind." (General-Anzeiger, Bonn, 21.10.97, S. 2).

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