Bundesweite Initiative
"Wir Lehrer gegen die Rechtschreibreform
& für eine einheitliche, systematische Rechtschreibung"


OStR Dipl.-Kfm. Manfred Riebe, Max-Reger-Str. 99,
D - 90571 Schwaig bei Nürnberg


Internet: http://www.raytec.de/rechtschreibreform/

Spendenkonto "Lehrer-Initiative gegen RS-Reform": Bayerische Hypotheken- und Wechselbank
(Hypobank) Nürnberg BLZ 760 202 14, Konto 237 705 3004

Übersicht über die Klageverfahren
gegen die Rechtschreibreform in Deutschland,
Österreich und der Schweiz
(Stand: 01.11.1997)

 

In der nachfolgenden Übersicht wurden die in Teil 16 der Aufklärungsserie aufgeführten und kommentierten Klageverfahren gegen (und teilweise für) die Rechtschreibreform ergänzt. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zwecks laufender Ergänzung wird um Mithilfe aller Interessierten gebeten. Wer weitere Klageverfahren kennt, möge sie daher dem "Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege" oder der Lehrerinitiative mit Angabe des Aktenzeichens mitteilen. Wer die Entscheidungsgründe des Gerichtes kennenlernen möchte und das Aktenzeichen kennt, kann bei dem jeweiligen Gericht den Gerichtsbeschluß in Kopie gegen eine geringe Gebühr anfordern. Einen Bericht über ihr Klageverfahren gegen die Rechtschreibreform in Niedersachsen gibt auch Gabriele Ruta in: Manfred Riebe, Norbert Schäbler und Tobias Loew (Hrsg.): Der 'stille' Protest. Widerstand gegen die Rechtschreibreform im Schatten der Öffentlichkeit; Briefe, Eingaben und sonstige Schriftstücke. Leibniz-Verlag, St. Goar 1997, S. 253 f. In der gleichen Dokumentation äußert sich der Klagebevollmächtigte, Prof. Rolf Gröschner über "Die Justiz und die Rechtschreibreform". (S. 243 f.).

 

Klage- und Eilverfahren gegen die Rechtschreibreform in Deutschland
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Nr. Bundesland Verwaltungsgerichte (VG), Oberverwaltungsgerichte (OVG / VGH), Bundesverfassungsgericht Kläger/Klägerin, die meist eine Unterlassungs- oder Feststellungsklage und zugleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stellen Vertreter Beschluß vom / Aktenzeichen d. Unterlassungsklage und/ oder Eilverfahrens
1. Baden-
Württemberg
Am 13.08.97 Eilantrag und Klage beim Amtsgericht Schopfheim, verwiesen an das VG Freiburg Hans-Friedrich Tschamler, Hans-Vetter-Str. 132, 79650 Schopfheim (Südbaden) als Vater eines siebenjährigen Sohnes Mit Schr.v. 22.09.97 an Herrn Tschamler schlägt das VG Freiburg vor, das Hauptsacheverfahren, AZ: 2 K 1752 /97, ruhen zu lassen. AG Schopfheim I AR 33/97, VG Freiburg: abgewiesen am 29.08.1997 /2 K 1753/97
2. Baden-
Württemberg
VG Stuttgart Streitwert 4.000 DM Wolfgang Kißling, 70188 Stuttgart, als Vater von drei Kindern.   Eilantrag abgewiesen am 23.09.1997 /10 K 4272/97
3. Bayern Petition vom 09.09.96 an den Bayerischen Landtag gemäß Art. 115 der Bayer. Verfassung Rechtsanwalt Dr. Roderich von Rhein, München, Petition, der Landtag möge Anklage gegen den Kultusminister beim Bayer. Verfassungsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung erheben (Art. 61 Abs. 2 BV).   abgewiesen am 13.03.1997 /A III / VF.0486.13
4. Bayern BVerfG Karlsruhe, nahm Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Prof. Dr. Rolf Gröschner als Hochschullehrer und Vater Prof. Rolf Gröschner Universität Jena, Rechtsphilosoph und Verfassungsrechtler Nicht angenommen 21.06.1996 /1 BvR 1057/96 und 1 BvR 1067/96
5. Bayern VG München lehnte Eilantrag ab (Berliner Zeitung 11.09.97, S. 6) StD Friedrich Denk, Weilheim i.OB. als Lehrer und als Vater einer schulpflichtigen Tochter Prof. Rolf Gröschner Universität Jena Eilantrag vom VG München abgewiesen am 10.09.97 / M 3 E 97.4754 (DIE WELT 11.09.97, S. 2)
6. Bayern VG München Johannes Faupel, Nürnberg, als Werbetexter   M 3 K 96.6133
7. Berlin VG Berlin In Berlin wird das Hauptsacheverfahren vorgezogen, so daß es zu keiner Eilentscheidung kommt. (TAGESSPIEGEL 20.09.97) cand. jur. Gernot Holstein, Berlin-Spandau als Vater zweier Kinder Gernot Holstein VG 3A 816/97 und VG 3A 817/97
8. Berlin VG Berlin      
9. Hamburg VG Hamburg lehnt Eilantrag ab, weil das Kind noch nicht von der Reform betroffen sei. In Hamburg lernen zunächst die Schüler der 1. und 5. Klasse die neuen Regeln (dpa-Dienst für Kulturpolitik 08.09.97, S. 5) Klage des CDU-Politikers Lars Möller (35 Jahre) aus Nienstedten, Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, Elternvertreter, als Vater einer siebenjährigen Tochter, die die zweite Klasse der Katholischen (Privat-)Schule Dohrnweg (Altona) besucht (Hamburger Morgenpost und Hamburger Abendblatt 29.08.97, DIE WELT 30.08.97).   Eilantrag vom VG Hamburg abgewiesen am 01.09.1997 / 13 VG 384/97 (dpa-Dienst für Kulturpolitik Nr. 37/97 vom 08.09.97, S. 5)
10. Hamburg VG Hamburg. Die Schulbehörde hat beim OVG Hamburg Beschwerde eingelegt. Eltern, Gundel und Jörn Kühl (Unternehmensberater), für ihre Tochter. Die zehn Jahre alte Gesine Kühl besucht die Klasse 5b des staatlichen Heilwig-Gymnasiums in Alsterdorf. Gesine ist die erste Hamburger Schülerin, die die neuen Regeln nicht lernen muß. Bis zur Entscheidung der Beschwerdeinstanz wird in der Klasse keine Rechtschreibung unterrichtet (DIE WELT 29.08.97, Hamburger Morgenpost 29.08.97, Hamburger Abendblatt 30./31.08.97, DIE WELT 30.08.97). Rechtsanwalt Dieter Eckstorff: Bei Gesine wurden das Persönlicheitsrecht (Art. 1) und bei den Eltern das Eltern-und Erziehungsrecht (Art. 6) verletzt. Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 29.08.1997 / 13 VG ...../97 (Hamburger Abendblatt 30./31.08.97).
11. Hamburg VG Hamburg. Die Schulbehörde hat beim OVG Hamburg Beschwerde eingelegt. Eltern, deren zwei Söhne die die Klassen 1 und 5 der privaten August-Hermann-Franke-Schule in Bahrenfeld besuchen. Die Schulbehörde hat keine Weisungsbefugnis gegen Privatschulen. (Hamburger Abendblatt 29.08. und 30./31.08.97, DIE WELT 30.08.97, H 3). Rechtsanwalt Alf W. Heinrich Langhein begründete die Klage damit, daß das Grundrecht auf freie Entfaltung, die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz durch die Anordnung der Reform verletzt seien. Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 28.08.1997 / 13 VG 3767/97 (Hamburger Abendblatt 29.08. und 30./31.08.97).
12. Hessen VG Wiesbaden, verfügt Stopp der Reform. Beschwerde des Kultusministers beim VGH Kassel erfolgreich, Stopp der Reform wieder aufgehoben. (vgl. WELT 08.09.97, Nürnberger Zeitung 06./07.09.97) Vater aus Marburg für seine beiden Töchter
Beschluß des VG Wiesbaden abgedruckt in NJW 1997, Heft 36, S. 2399 ff.
Prof. Rolf Gröschner Universität Jena Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 28.07.1997 / 6 G 715/97 (1). Eilantrag vom VGH Kassel abgewiesen am 05.09.1997
13. Hessen Öffentlicher Widerspruch beim Hessischen Kultusministerium OStR Günter Loew, Rodenbach bei Hanau, als Lehrer    
14. Hessen Anzeige beim Hessischen Staatsgerichtshof OStR Günter Loew, Rodenbach bei Hanau, als Lehrer   Geschäfts-Nr.: P.St. 1281
15. Hessen Klage auf Feststellung des Regelwerks geplant (Mainzer Allgemeine 14.08.97) Wolfgang Rupp, Hünstetten/ Taunus, in Wiesbaden tätiger Pädagoge, Gründer einer "Initiative Pro Rechtschreib-reform"    
16. Mecklenburg Vorpommern VG Greifswald lehnt Eilnatrag ab. Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifwald erfolglos (SZ 09.10.97, S. 6, FAZ 09.10.97, S. 16) Klage eines Rechtsanwalts-Ehepaares aus Stralsund für seine Kinder (Neues Deutschland 09./10.08.97, S. 4; DIE WELT 26.08.97, S. 2)   Eilantrag vom VG Greifswald abgewiesen am 25.08.97 / 4 B 1377/97 (DIE WELT 26.08.97, S. 2). Beschwerde vom OVG abgewiesen am 08.10.1997 /
17. Niedersachsen VG Hannover, verfügt Stopp der Reform. Beschwerde des Kultusministeriums beim OVG Lüneburg. Beschwerde abgewiesen am 17.10.97 (Berliner Zeitung 18./19.10.97). Gabriele Ruta, als Mutter einer Tochter. Adresse: Bardenfleth 14, 26931 Elsfleth (Unterweser) bei Oldenburg, Tel. (04485) 881. Josephine Ruta (8 Jahre) besucht die Klasse 3b der Oldenburger Grundschule Bürgeresch (Oldenburger Nachrichten 29.08.97) Prof. Rolf Gröschner Universität Jena

Beschluß des VG Hannover abgedruckt in NJW 1997, Heft 38, S. 2536 ff.
Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 07.08.1997 / 6 B 4318/97, außerdem 6 A 4317/97. Eilantrag beim OVG Lüneburg erfolgreich am 17.10.1997 / 13 M 4160/97
18. Nordrhein-
Westfalen
VG Arnsberg lt. Siegener Zeitung 21.08.97      
19. Nordrhein-
Westfalen
VG Düsseldorf lt. Siegener Zeitung 21.08.97 Klage gegen das Schulministerium, nicht gegen die einzelne Schule (General-Anzei-ger, Bonn, 20.08.97, S. 5)    
20. Nordrhein-
Westfalen
VG Gelsenkirchen evtl. Beschwerde zum OVG Münster Vater aus Bochum    
21. Nordrhein-
Westfalen
VG Gelsenkirchen Beschwerde des Schulministeriums beim OVG Münster. Verfahren eingestellt, da Eltern ihren Antrag zurückzogen (GA 11.09.97). Eltern zweier Schüler einer Grundschule in Gladbeck. Trotz des gerichtlichen Erfolgs zogen die Eltern ihren ursprünglichen Antrag zurück, um isolierenden Einzel-unterricht zu vermeiden (General-Anzeiger, Bonn, 11.09.97). Prof. Rolf Gröschner Universität Jena Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 11.08.1997 / 4 L 2293/97
22. Nordrhein-
Westfalen
VG Köln lt. Siegener Zeitung 21.08.97 Klage von Eltern mit Eilantrag, um die Umsetzung der Rechtschreibreform an einer Schule zu stoppen (General-Anzeiger, Bonn, 20.08.97, S. 5)      
23. Nordrhein-
Westfalen
VG Köln Klage eines Vaters und Rechtsanwaltes aus Bonn für seine beiden Söhne Er will einen Stopp der Rechtschreibreform verhindern, weil die neuen Regeln verständlicher seien (Allgemeine Zeitung Mainz, 23.08.97) "Der Jurist will erreichen, daß seine neun und elf Jahre alten Söhne vom VG beigeladen werden, falls dort über einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Einführung der Rechtschreibreform an ihren Schulen verhandelt wird." (Kölner Stadt-Anzeiger 23./24.08.97, S. 7)  
24. Rheinland-
Pfalz
VG Mainz, lehnte Stopp der Reform ab. Beschwerde beim OVG Koblenz Michael von Hilchen, St. Goar, als Vater Bis Juli 1997 Dr. Wolfgang Kopke, dann Prof. Rolf Gröschner, Universität Jena Eilantrag abgewiesen am 04.08.1997 / 7 L1423/97.MZ außerdem 7 K2435/96.MZ
25. Rheinland-
Pfalz
VG Mainz Dr. Oliver Katte, Mainz, als Vater    
26. Sachsen VG Chemnitz, Unterlassungs- klage und Eilantrag, dann Verweisung an VG Dresden, Beschwerde beim OVG Bautzen (WELT 06.09.97) RA Hans-Jürgen Rutsatz und Michaela Rutsatz, Schneeberg, als Eltern eines Sohnes, Eilantrag lt. DIE WELT 08.08.97, S. 2 Rechtsanwälte Rutsatz und Kollegen
Zuerst:
Az.: 2 K 1387/97, Az.: 2 K 1386/97
Eilantrag auf Stopp der Reform erfolgreich 18.08.1997 / 5 K 2192/97
27. Sachsen-
Anhalt
VG Magdeburg Ehepaar aus Rothenburg (FAZ 25.09.97, S. 1)   Eilantrag abgewiesen am 24.09.1997
28. Schleswig-
Holstein
OVG Schleswig, die mit Eilantrag unterlegenen Kläger haben am 26.08.97 Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe erhoben (DIE WELT 26./27.08.97) Rechtsanwälte Dr. Thomas Elsner und Gunda Diercks-Elsner, Lübeck, als Eltern zweier Grundschüler
Am 17.03.97 mit Eilantrag bei VG Schleswig unterlegen.
Beschluß des OVG Schleswig abgedruckt in NJW 1997, Heft 38, S. 2536 ff.
RA Thomas Schüller, Lübeck. Im Hauptsacheverfahren zusätzlich beim BVerfG in Karlsruhe vertreten von Prof. Rolf Gröschner (DIE WELT 27.08.97) Eilantrag vom VG Schleswig abgewiesen am 12.03.1997 / 9 B 13/97 (92), Eilantrag vom OVG Schleswig abgewiesen am 13.08.1997 / 3 M 17/97, 9 B/97 (92)
29. Thüringen VG Weimar, lehnte Stopp der Reform ab. OVG Thüringen hat Beschwerde zugelassen (SZ 13.09.97, S. 5). Mutter aus Jena
Beschluß des VG Weimar abgedruckt in NJW 1997, Heft 36, S. 2399 ff.
Prof. Rolf Gröschner Universität Jena Eilantrag abgewiesen am 29.07.1997 / 2 E 1355/97 We

 

Klageverfahren gegen die Rechtschreibreform in Österreich

Nr. Ort Gerichte Kläger/Klägerin Vertreter Beschluß vom/ Aktenzeichen
1. Wien VfGH Wien Birgit Parade, Wien, 19jährige Schülerin, stellt Antrag, die Reform wegen Verfassungswidrigkeit zu untersagen (WELT 07.08.97, Main Echo 07.08.07, S. 8). Sie ist Landesschulsprecherin (WELT 23.09.97, S. 6). RA Georg Zanger, Wien  
2. Brüssel EU-Kommission "Der österreichische Rechtsanwalt Georg Zanger will mit einem «VertragsverletzungsverfahrenÎ vor der EU-Kommission in Brüssel die Rechtschreibreform zu Fall bringen." (Bonner Rundschau 18.08.1997) RA Georg Zanger, Wien  
3. Wien VfGH Wien Rechtsanwalt Christian Haslinger, Vater einer 7jährigen Schülerin, Sarah, aus Oberösterreich, erhebt Beschwerde. Sarah besucht die 2. Volksschulklasse im Bezirk Grieskirchen. (Täglich Alles 22.10.97). Mutter Helga ist Lehrerin in der Volksschule Kallham, die auch ihre Tochter besucht. (Täglich Alles 23.10.97) Rechtsanwalt Christian Haslinger aus Kallham  
4. Wien   Privatklage des Geschäftsführers der IG Autoren, Gerhard Ruiss, gegen den Österreichischen Bundesverlag wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Der Schulbuchverlag hat in Schulbüchern u.a. die Texte des 1993 verstorbenen Schriftstellers Oskar Jan Tauschinski ohne Genehmigung der IG Autoren an die neuen Schreibregeln angepaßt (KRONEN-ZEITUNG, Wien, 25.10.97, S. 46).    


Klageverfahren gegen die Rechtschreibreform in der Schweiz

Nr. Ort

Gerichte

Kläger/Klägerin Vertreter Beschluß vom/ Aktenzeichen
1. Bern Gerichtskreis VIII
Bern-Laupen
CH 3011 Bern
Jacques Messeiller
Parkstr. 33
CH-4102 Binningen
   


Schwaig, den 01.11.1997

Manfred Riebe, OStR